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us-parts-online.de
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Allgemeine Geschäftsbedingungen
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1 Geltungsbereich
1.1 Diese Geschäftsbedingungen von uspartsonline.de GbR (nachfolgend
„Verkäufer“), gelten für alle Verträge, die der Kunde mit dem Verkäufer
hinsichtlich der im Online-Shop des Verkäufers dargestellten Produkte und/oder
Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen
des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Kunden im Sinne der Ziffer 1.1 sind sowohl Verbraucher als auch
Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft
zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein Unternehmer
jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft,
die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen
beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
2 Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktdarstellungen
dienen zur Abgabe eines rechtlich verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot schriftlich, per Fax, per Email oder
über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular
abgeben. Bei einer Bestellung über das Online-Bestellformular gibt der Kunde
nach Eingabe seiner persönlichen Daten und durch Klicken des Buttons "JETZT
BESTELLEN " im abschließenden Schritt des Bestellprozesses ein rechtlich
verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen
Waren ab. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung können alle Eingaben laufend
über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. Darüber
hinaus werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Bestellung noch
einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels
der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
2.3
Der Verkäufer wird den Zugang des Angebots des Kunden unverzüglich auf elektronischem
Wege (Fax oder E-Mail) bestätigen. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden
durch eine schriftliche (Brief) oder elektronisch übermittelte (Fax oder
E-Mail) Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von
fünf Tagen annehmen. Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme der Bestellung
abzulehnen.
2.4 Die Bestelldaten werden vom Verkäufer gespeichert
und können vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung über das passwortgeschützte
Kundenkonto abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung
ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat .
2.5 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter
Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm
zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass
unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden
können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen,
dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten
Dritten versandten Mails zugestellt werden können.
3
Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts
Hat der Kunde
ein Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB, so werden ihm bei Ausübung
des Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt, wenn
der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt
oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung
oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat,
es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In
allen anderen Fällen trägt der Verkäufer die Kosten der Rücksendung.
4 Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Die angegebenen
Preise des Verkäufers sind Endpreise, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile,
ein-schließlich der gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer. Gegebenenfalls
zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden bei der jeweiligen
Produktdarstellung im Angebot gesondert angegeben. Weitere Kosten fallen
im Einzelfall bei grenzüberschreitenden Lieferungen an, wie z.B. weitere
Steuern und/oder Abgaben, etwa in Form von Zöllen.
4.2 Für
Lieferungen innerhalb Deutschlands bietet der Verkäufer folgende Zahlungsmöglichkeiten
an, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes
bestimmt ist:
1. Nachnahme
4.4 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort
nach Vertragsabschluss fällig.
4.5 Bei Selbstabholung informiert
der Verkäufer den Kunden zunächst per Email darüber, dass die von ihm bestellte
Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser Email kann der Käufer
die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer abholen. In diesem Fall werden
keine Versandkosten berechnet.
4.6 Der Kunde ist zur Aufrechnung
nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig
festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt ist.
4.7 Der Kunde
kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um Forderungen
aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
5 Liefer-
und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt
regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.
Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des
Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Ist eine Lieferung
an den Kunden nicht möglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen
die Ware an den Verkäufer zurück, wobei der Kunde die Kosten für die erfolglose
Anlieferung zu tragen hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den erfolglosen
Zustellungsversuch nicht zu vertreten hat oder er hierdurch sein Widerrufsrecht
ausübt.
5.3 Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen Untergangs
und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe
an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Handelt es sich
bei dem Kunden um einen Unternehmer (dieser handelt in Ausübung seiner gewerblichen
oder selbständigen beruflichen Tätigkeit; § 14 BGB), geht die Gefahr des
zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf
mit der Auslieferung der Ware am Geschäftssitz des Verkäufers an eine geeignete
Transportperson über.
5.4 Gegenüber einem Unternehmer gelten
alle vereinbarten Lieferfristen vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger
Selbstbelieferung in Fällen, in denen der Verkäufer ein konkretes Deckungsgeschäft
abgeschlossen und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat.
6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware des Verkäufers
bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.
7 Mängelhaftung
Liegt ein Mangel der Kaufsache
vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Hiervon abweichend gilt:
7.1 Für Unternehmer
• begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich
keine Mängelansprüche.
• hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung,
• beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab
Gefahrübergang.
• sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche
wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen.
• beginnt die Verjährung
nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
7.2 Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche
• bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden.
• bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden.
7.3 Für Unternehmer bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen
für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt, gleiches gilt für Unternehmer
und Verbraucher bei einer vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem
Verschweigen eines Mangels.
7.4 Darüber hinaus gilt für Unternehmer
und Verbraucher, dass die vorstehenden Haftungsbeschränkungen in Ziffer
7.1 und Ziffer 7.2 sich nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche
beziehen, die der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln
geltend machen kann. Für diese Ansprüche gilt Ziffer 8.
7.5 Ist
der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs-
und Rügepflicht ge-mäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten
Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
7.6 Ist der Kunde
Verbraucher, wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden
bei dem Zusteller zu reklamieren und hiervon den Verkäufer in Kenntnis zu
setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen
auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
7.7 Ist
die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu
verpflichtet, die zuerst gelie-ferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den
Verkäufer auf dessen Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften
Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.
7.8
Die Abtretung der Mängelansprüche des Kunden ist ausgeschlossen.
8 Haftung
8.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund
uneingeschränkt bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Arglist und Garantieversprechen
und wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa
dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt.
8.2 Im Übrigen haftet der Verkäufer
gleich aus welchem Rechtsgrund wie folgt:
8.2.1 Sofern der Verkäufer
fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht (sog. Kardinalpflicht) verletzt
hat, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den vorhersehbaren, typischerweise
entstehenden Durchschnittsschaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten
sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung
des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung
des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde
regelmäßig vertrauen darf.
8.2.2 Sofern der Verkäufer fahrlässig
eine unwesentliche Vertragspflicht verletzt hat, ist die Ersatzpflicht auf
den Auftragswert begrenzt.
9 Information zur Batterieverordnung
9.1 Altbatterien dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Der
Kunde kann Altbatterien an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel
vor Ort abgeben. Mit Ausnahme von Starterbatterien ist die Abgabe an kommunalen
Sammelstellen kostenlos. Batterien, die der Kunde vom Verkäufer erhalten
hat, können nach Gebrauch ausreichend frankiert per Post an den Verkäufer
zurückgesandt werden.
9.2 Batterien, die Schadstoffe enthalten,
sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Unter
dem Mülltonnen-Symbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes
- im Beispiel "Cd" für Cadmium. "Pb" steht für Blei, "Hg" für Quecksilber.
9.3 Beim Verkauf von Starterbatterien gelten die folgenden Besonderheiten:
9.3.1 Der Verkäufer ist gem. § 6 BattV verpflichtet, gegenüber dem Kunden
ein Pfand in Höhe von 7,50 Euro einschließlich Umsatzsteuer zu erheben,
wenn der Kunde im Zeitpunkt des Kaufs der neuen Starterbatterie dem Verkäufer
keine gebrauchte Starterbatterie zurückgibt.
9.3.2 Der Kunde
erhält beim Kauf einer Starterbatterie einen Pfandgutschein. Bei Rückgabe
der alten Starterbatterie an einer vom öffentlich-rechtlichen-Entsorgungsträger
eingerichteten Rücknahmestelle, hat sich der Kun-de mittels Stempel und
Unterschrift die Entsorgung bestätigen zu lassen. Anschließend hat der Kunde
die Möglichkeit, diese Bestätigung unter Angabe seiner Kundennummer zur
Erstattung des Pfands an den Verkäufer zurückzuschicken. Alternativ kann
der Kunde seine alte Starterbatterie zusammen mit dem Pfand-schein zur Erstattung
des Pfandes auch direkt beim Verkäufer abgeben. (Auf Grund der Gefahrengutverordnung
ist ein Versand der alten Batterie an den Verkäufer nicht zulässig.)
9.4 Der Kunde hat die Möglichkeit, diese Informationen auch nochmals
in den Begleitpapieren der Warensendung oder in der Bedienungsanleitung
des Herstellers nachzulesen.
10 Anwendbares Recht
10.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen
Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit,
als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des
Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen
wird.
10.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz
des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand
in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt
im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das
Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon
unberührt.
10.3 Die Vertragssprache ist Deutsch.
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